Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der SaGa Medien & Vertrieb OHG
Richard-Wagner-Straße 36
95444 Bayreuth
für Werbeanzeigen und Fremdbeilagen

 

§ 1 Begriffsbestimmungen / Geltungsbereich

  1. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der Auftraggeber.

  2. „Anzeigenauftrag“ ist der Vertrag zwischen dem Kunden und der SaGa Medien & Vertrieb OHG, nachfolgend auch „Verlag“ genannt, über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbeanzeigen oder eines oder mehrerer Werbemittel in einer Druckschrift und/oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung.

  3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

  4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden den Anzeigenauftrag vorbehaltlos ausführen.

  5. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

  6. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in ihrer jeweiligen Fassung. Änderungen der AGB werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

 

§ 2 Vertragsschluss / Angebote / Ablehnung von Aufträgen

  1. Anzeigenaufträge können persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder per Internet aufgegeben werden. Wir haften nicht für Übermittlungsfehler.

  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Anzeigenauftrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zu Stande.

  3. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

  4. Wir behalten uns vor, die Ausführung von Anzeigenaufträgen, auch einzelner Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder Beilagen durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken oder Fremdanzeigen enthalten.

 

§ 3 Rechnung / Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte / Zahlungsverzug

  1. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen, beispielsweise per E-Mail, einverstanden.

  2. Zahlungen haben in Euro zu erfolgen.

  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug mit Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung fällig. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

  6. Bei Zahlungsverzug können wir die weitere Ausführung eines laufenden Auftrags bis zur Bezahlung der Rückstände zurückstellen und Vorauskasse verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen abweichend von einem ursprünglich vereinbarten Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Anzeigenpreises und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

§ 4 Kennzeichnung und Platzierung von Anzeigen / Druckunterlagen und -qualität

  1. Wir sind berechtigt, Textteil-Anzeigen und andere Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, mit dem Wort „Anzeige“ oder mit einer vergleichbaren Kennzeichnung als Anzeige kenntlich zu machen. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mindestens mit drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.

  2. Anzeigen werden in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Stellen des Mediums veröffentlicht, wenn dies ausdrücklich so vereinbart wurde. Sofern keine ausdrückliche oder keine eindeutige Platzierung vereinbart wurde, können wir die Platzierung nach freiem Ermessen bestimmen.

  3. Für die rechtzeitige Lieferung von fehlerfreien Druckunterlagen ist der Kunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordern wir unverzüglich Ersatz an. Wir gewährleisten die für die belegte Ausgabe übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

 

§ 5 Kündigung von Aufträgen

  1. Anzeigenaufträge können nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail gekündigt werden.

  2. Ist die Anzeige bereits in den Druck gegeben, so hat der Kunde die Anzeige zu bezahlen. Im Übrigen sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Auftrages ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.

 

§ 6 Haftung für den Inhalt der Anzeige / Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Der Kunde ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige oder der Fremdbeilage verantwortlich. Der Kunde versichert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte ist, die ihn zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der zur Ausführung seines Auftrages an uns übermittelten Daten, insbesondere des Text- und Bildmaterials, berechtigen.

  2. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechts-, Persönlichkeitsrechts-, Markenrechts- oder anderer Schutzrechtsverletzungen vollständig frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Anzeigenauftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt.

  3. Werden wir durch gerichtliche Entscheidung zum Abdruck einer Gegendarstellung oder Ähnlichem verpflichtet, hat der Kunde die Kosten nach der gültigen Preisliste zu tragen.

 

§ 7 Anzeigenbeleg / Probeabzüge

  1. Wir liefern auf Wunsch mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg in Kopie. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. Originalbelege werden nur gegen Berechnung geliefert. Komplette Belegexemplare liefern wir auf Anfrage nur ab viertelseitigen Anzeigen.

  2. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Wir berücksichtigen Korrekturen, die uns innerhalb der von uns gesetzten Fristen mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Der Kunde trägt dabei die Verantwortung für die Richtigkeit der korrigierten Probeabzüge.

 

§ 8 Satzkosten / Abdruckhöhe von Anzeigen

  1. Kosten für die Anfertigung von Werbeanzeigen oder vom Kunden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Kunde nach gesonderter Vereinbarung zu tragen.

  2. Sind keine besonderen Größen vereinbart oder vorgegeben, wird die Anzeige mit der für eine solche Anzeige üblichen Höhe abgedruckt und berechnet. Weicht bei einer fertig angelieferten Druckunterlage die Abdruckhöhe von der bestellten Abdruckhöhe im Auftrag ab, gilt das Maß der abgedruckten Anzeige. Angefangene Millimeter werden dabei auf volle Millimeter nach oben gerundet.

 

§ 9 Rügepflicht / Gewährleistung

  1. Reklamationen müssen vom Kunden bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung der Anzeige reklamiert werden.

  2. Bei fehlerhaftem Abdruck einer Anzeige trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Druckunterlagen und rechtzeitiger Reklamation, kann der Kunde den Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige verlangen.

  3. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

  4. Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigern wir die Nacherfüllung, ist die Nacherfüllung dem Kunden nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Zahlungsminderung in dem Ausmaß geltend zu machen, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

  5. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten verjähren zwölf Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.

 

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

  3. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

  6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

  7. Die Begrenzung nach Abs. (6) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

  8. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbarkeit deutschen Rechts

  1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz in Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Bayreuth Erfüllungsort.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenaustausch – CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: Oktober 2015