Ihr Recht am Sonntag – Kontoabhebungen nach der Trennung

Spengler_NEUHaben Ehegatten ein Giro- oder Sparkonto bzw. ein gemeinschaftliches Bausparkonto, dann steht Ihnen das im Falle einer Trennung hierauf befindliche Guthaben zu gleichen Teilen zu, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Solche Gemeinschaftskonten werden entweder als „Und-Konten“ oder als „Oder-Konten“ geführt.

Bei einem „Und-Konto“ können die Ehegatten nur gemeinsam über das Kontoguthaben verfügen. Liegt ein „Und-Konto“ vor, besteht bereits die Sicherheit vor nicht gewünschten Kontoabhebungen und Kontoverfügungen des Partners. Ein „Und-Konto“ stellt jedoch in der Praxis eher den Ausnahmefall dar.

In der Regel liegt ein „Oder-Konto“ vor. Dies führt dazu, dass jeder Ehegatte gegenüber der Bank ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten verfügungsberechtigt ist. Beide Ehegatten besitzen als Gesamtgläubiger ein eigenes Forderungsrecht gegenüber der Bank. Die Bank hat exakt an den Kontoinhaber zu leisten, der zuerst ein Zahlungsverlangen erhebt. Das gemeinsame Giro- oder Sparkonto bzw. ein gemeinschaftliches Bausparkonto steht den Kontoinhabern im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen zu, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Dies führt dazu, dass ein vorhandenes Guthaben im Falle des Scheiterns der Ehe grundsätzlich hälftig aufzuteilen ist. Entsprechend haften die Ehegatten auch hälftig für eine etwaige Kontoüberziehung. Die Bank wiederum ist allerdings berechtigt, jeden Ehegatten in der vollen Höhe der Kontoüberziehung in Anspruch zu nehmen.

Hebt ein Ehegatte nach der Trennung von einem gemeinschaftlichen „Oder-Konto“ zum Beispiel den gesamten Guthabenbetrag in Höhe von 10.000 Euro ab, so steht dem anderen Ehegatten gegen ihn eine Ausgleichsforderung in Höhe der Hälfte, im Beispielfall also in Höhe von 5.000 Euro, zu. Dies ergibt sich aus § 430 BGB.

Der Zeitpunkt der Abhebung des Guthabens ist für den Ausgleichsanspruch von großer Bedeutung. Während einer intakten Ehe wird der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung im Allgemeinen einfach zu führen sein, da in diesem Fall in der Regel von einem Verzicht auf einen Ausgleich auszugehen ist. Verfügungen über das Guthaben des gemeinschaftlichen Kontos, die nach der Trennung der Ehegatten vorgenommen wurden, sind anders zu beurteilen. Hier ist davon auszugehen, dass eine die Ausgleichsverpflichtung ausschließende Vereinbarung der Ehegatten zu diesem Zeitpunkt keine Geltung mehr beanspruchen kann. Sie besteht nämlich dann nicht mehr fort, wenn die Ehepartner getrennt leben oder der Scheidungsantrag gestellt ist.
Ein „Oder-Konto“ begründet außerdem die Gefahr, dass Gläubiger des jeweils anderen Kontoinhabers in das Konto vollstrecken können, und dass – bei einem Girokonto – jeder Kontoinhaber auch für eine von dem anderen Ehegatten verursachte Kontoüberziehung haftet.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Guthaben auf gemeinsamen Giro- oder Sparkonten bzw. auf einem gemeinsamen Bausparkonto den Ehegatten jeweils hälftig zusteht. Dies hat zur Folge, dass ein entsprechendes Guthaben im Falle einer Trennung grundsätzlich hälftig aufzuteilen ist. Eine abweichende Aufteilung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Derjenige Ehegatte, der mehr als die Hälfte des Kontoguthabens beansprucht, muss das Vorliegen einer solchen Ausnahme beweisen.

Die Bank ist allerdings berechtigt, das gesamte Guthaben an denjenigen Ehegatten auszuzahlen, der dies fordert. Der jeweils andere Ehegatte kann die Bank insoweit nicht haftbar machen, sondern muss seinen Anspruch auf Auszahlung des hälftigen Kontogut-habens gegen seinen Ehepartner geltend machen.

 

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Rechtsanwältin Jutta Spengler
Fachanwältin für Familienrecht
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